1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen „finanzfunk“, Inh. Konstantin Wacker, Gmunder Str. 16a, 81379 München (nachfolgend kurz „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend kurz „Kunde“ genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), zur Durchführung von Beratungsleistungen und Bereitstellung von Finanzinformationen im Bereich der strategischen Aktieninvestition (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Kunden können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Handelt der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. Gewerbetreibender, hat er dies dem Anbieter im Voraus zu bestätigen.
(3) Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
2. Leistungsgegenstand
(1) Die inhaltliche Abstimmung des Leistungsangebots erfolgt in der Regel einvernehmlich innerhalb eines Erstberatungsgesprächs. Unabhängig davon steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(2) Die einzelnen, konkret geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweils individuellen Leistungsangebot des Anbieters.
(3) Über die Beratung im Zusammenhang mit der strategischen Aktieninvestition hinaus wird dem Kunden kein qualitativer und/oder quantitativer Erfolg geschuldet. Im Hinblick auf die natürlichen Kursschwankungen und die Volatilität des Aktienmarktes kann dem Kunden insbesondere auch kein, wie auch immer beschaffener, finanzieller Erfolg versprochen werden.
(4) Die Beratungsleistungen des Anbieters stellen keine Finanz- und/oder Anlageberatung-/Betreuung dar. Die Beratungsleistung des Anbieters stellt insbesondere kein Geschäft eines Finanzdienstleistungsinstituts i.S.d. § 1 Abs. 1a) KWG dar. Die Beratungsleistung kann zudem keine rechtliche oder steuerrechtliche Beratung ersetzen.
(5) Der Anbieter erbringt gegenüber dem Kunden keine konkrete Handlungsanweisung (etwa eine Kaufempfehlung und/oder eine Kursprognose bezüglich bestimmter Aktien).
(6) Sämtliche bereitgestellten Informationen des Anbieters stellen weder eine Aufforderung noch ein Angebot zum Erwerb oder Kauf einer bestimmten Aktie dar.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, die zur vertraglichen Leistung notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen und dem Anbieter Zugriff auf alle angeforderten Informationen oder Unterlagen zu verschaffen, die zur Erfüllung der Beratungsleistungen erforderlich sind. Bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Pflicht ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit.
finanzfunk bietet folgende anmeldepflichtige und kostenpflichtige Produkte an:
(9) finanzfunk ProInvestor Mitgliedschaft als Monatsabonnement: Bezahlangebot für Vollzugriff auf den Mitgliederbereich, bestehend aus Aktien-/Unternehmensanalysen zu aktuell interessanten Aktien-Unternehmen, Benachrichtigungen über vom Anbieter durchgeführte Käufe und Verkäufe sowie Zugriff auf das Aktien-Depot und die Watchlist.
(10) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(11) „Digitale Produkte“ sind die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. „Digitale Inhalte“ sind Daten die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Hinsichtlich der Beschaffenheit von digitalen Produkten ist unsere jeweilige Produktbeschreibung maßgeblich.
(12) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
3. Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite www.finanzfunk.de (nachfolgend kurz „Webseite“ genannt) oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben. Daneben kann auch der Anbieter dem Kunden gegenüber ausdrücklich ein eigenes Angebot auf Abschluss eines Vertrags unterbreiten.
(2) Die Erklärungen des Anbieters im Erstberatungsgespräch stellen noch keine Annahme eines Vertrages dar, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart sein sollte. Ein Vertragsschluss zwischen den Parteien erfordert vielmehr eine ausdrücklich erklärte Annahmeerklärung, welche in aller Regel per E-Mail erfolgt, aber auch fernmündlich oder schriftlich durchgeführt werden kann. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde, sofern Verbraucher, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form vom Anbieter zu erhalten.
(3) Durch Anklicken des „Registrieren“-Buttons geben Sie ein verbindliches Angebot zur Online-Bestellung der finanzfunk ProInvestor Mitgliedschaft ab. Unmittelbar nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestellbestätigung.
(4) Die Bereitstellung von digitalen Produkten erfolgt zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.
(5) Grundlage der Leistungserbringung sind ausschließlich die vertraglich konkret vereinbarten Leistungen.
4. Pflichten der Parteien zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
(1) Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der Anbieter grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass der Anbieter zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zum Erreichen eines optimalen Beratungsergebnisses erforderlich sind (dies beinhaltet z.B. u.a. die bisherige Erfahrung des Kunden mit Aktieninvestitionen).
(3) Der Kunde ist verpflichtet, zu allen vereinbarten Beratungsterminen pünktlich zu erscheinen. Verspätungen hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Sofern durch eine vom Kunden verschuldete Verspätung beim Anbieter Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund Verzögerungen im Arbeitsablauf des Anbieters, fruchtlos gewordene Aufwendungen, wie Mietkosten), hat diese der Kunde zu tragen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, einen vereinbarten Beratungstermin spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Beginn abzusagen. Der Anbieter hat in diesem Fall Anspruch auf Ersatz der bereits angefallenen Kosten. Wird die Frist gemäß Satz 1 unterschritten („kurzfristige Absage“) steht dem Anbieter eine Entschädigung in Höhe von 20 % der vereinbarten Vergütung gemäß Ziffer 5 zu. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
(5) Der Anbieter wird, sofern nicht anders geregelt, die vereinbarten Beratungstermine dem Kunden gegenüber digital (z.B. via Zoom, Skype) durchführen.
5. Vergütung
(1) Der Anbieter rechnet grundsätzlich nach tatsächlich erbrachtem Leistungsaufwand ab. Je Leistungseinheit (z.B. 60 Minuten) setzt der Anbieter dabei eine Vergütung gem. Preisübersicht ggf. zzgl. der gesetzlichen MwSt. an.
(2) Soweit die Parteien im Voraus eine bestimmte Anzahl von Leistungseinheiten vereinbaren, wird die diesbezüglich anfallende Gesamtvergütung zwischen den Parteien als Mindestvergütung festgesetzt. Zusätzlich erbrachte Leistungseinheiten sind zusätzlich zu vergüten.
(3) Wenn nicht vertraglich im Einzelfall anderslautend geregelt, fallen zusätzliche Kosten (beispielsweise aber nicht abschließend Spesen, Verpflegung, Reisekosten usw.) dem Kunden zur Last.
(4) Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den Kunden verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
(5) Alle durch den Kunden zu leistenden Zahlungen sind grundsätzlich sofort mit Vertragsunterzeichnung fällig, sowie gegen entsprechende ordnungsgemäße Rechnungsstellung innerhalb von spätestens 7 Tagen auf ein vom Anbieter zu nennendem Bankkonto zu überweisen. Der Anbieter ist dazu berechtigt, einen Vorschuss in Rechnung zu stellen.
(6) Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
(7) Die Bezahlung der Produkte erfolgt mittels Kreditkarte über Stripe (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten) oder PayPal. Für die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungssystemanbieter bzw. Finanzierungspartner gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
(8) Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden geleistete Beträge zurückgebucht oder zurückbelastet, ist finanzfunk, unbeschadet weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugriff des Nutzers zu den bestellten Produkten von finanzfunk zu sperren. Gleicht der Nutzer in diesem Falle die offenen Zahlungsforderungen aus, wird der Zugriff wieder entsperrt.
6. Haftung auf Schadensersatz
(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
(2) Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung für Schäden wegen Nichteinhaltung einer dem Kunden gegebenen Garantie oder wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels bleibt davon unberührt.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für alle Ereignisse, auf deren Ausgang er keinen Einfluss ausüben kann. Insbesondere, aber nicht abschließend, umfasst dies einen finanziellen Erfolg im Zusammenhang mit Aktieninvestitionen.
7. Datenschutz, Geheimhaltung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen, wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Beratungsleistung erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine Weitergabe von Daten an Dritte nur in den Fällen, in denen der Kunde zuvor ausdrücklich seine Einwilligung zur Weitergabe erteilt hat. Dem Kunden wird hierfür bei Vertragsschluss eine entsprechende Einwilligungserklärung vorgelegt. Im Übrigen verweist der Anbieter auf die Datenschutzbestimmungen, die auf der Webseite abrufbar sind.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8. Rechteübertragung, Referenznutzung
(1) Sollten im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung Rechte des Geistigen Eigentums entstehen oder bereits entstanden sein, steht die Nutzung der Rechte durch den Kunden ausdrücklich unter dem Vorbehalt der vorherigen schriftlichen Einwilligung und/oder Lizenzierung durch den Anbieter.
(2) Der Kunde gestattet dem Anbieter die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-) Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des Anbieters („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.
9. Laufzeit, Kündigungsrecht
(1) Verträge über die kostenpflichtigen Produkte von finanzfunk laufen jeweils für die Dauer der angegebenen (Mindest-)Vertragslaufzeit, beginnend ab dem Tag des Vertragsschlusses. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der (Mindest-)Vertragslaufzeit gekündigt werden. Sofern nicht jeweils abweichend angegeben oder anderweitig vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit grundsätzlich automatisch auf unbestimmte Zeit. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(2) Die Kündigung ist in Textform zu erklären.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Produkte. Der Nutzer kann bis dahin die jeweils bestellten Produkte von finanzfunk noch vollumfänglich nutzen.
(4) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Widerrufsrecht
(1) Das Recht zum Widerruf erlischt nach der erfolgreichen Durchführung der Beratungsleistung und der Zurverfügungstellung der angebotenen Inhalte (§ 356 Abs. 4 BGB). Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und bestätigt dies gegenüber dem Anbieter.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns („finanzfunk“, Inh. Konstantin Wacker, Gmunder Str. 16a, 81379 München, E-Mail: kontakt@finanzfunk.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An „finanzfunk“, Inh. Konstantin Wacker, Gmunder Str. 16a, 81379 München
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Allgemeine Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist München.
(2) Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
(3) Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des Anbieters. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.
(5) Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
(6) Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Stand: März 2024